„Wir fordern einen Stundenlohn von 14,00 €“
„Wir fordern eine Bindung des TV Stud an die Lohnsteigerungen des TV-L“
Da die Berliner Hochschulen nach den ersten Demonstrationen und Warnstreiks, an denen sich mehr als 1.000 studentische Beschäftigte beteiligten, kein Entgegenkommen zeigten, planen die Gewerkschaften ver.di und GEW im Sommersemester weitere Aktionen und Streiks.
Jetzt war eine Delegation der studentischen Beschäftigten beim gewerkschaftlichen Aktionsausschuss „Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“ (GA). Sie berichteten über ihren Kampf. Mittlerweile haben sich mehr als 1.000 Studierende in den Gewerkschaften ver.di und GEW organisiert. Nach fünf Verhandlungsrunden, die gescheitert sind, haben sie insgesamt acht Tage Streik mit großen Kundgebungen organisiert. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sei eine bessere Bezahlung vorgesehen und der Senat habe erklärt, dass das Geld für eine Erhöhung an die Universitäten weitergeleitet worden sei.
Diese weigerten sich unter Berufung auf ihre Autonomie, die Gelder an die Studierenden weiterzuleiten. „Als ob die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch die Erfüllung der Forderung bedroht sei. Sie ist durch die organisierte prekäre Beschäftigung bedroht – das ist uns im Kampf des Botanischen Gartens bewusst geworden“, meinte ein Kollege des GA.
Ausführlich wurden die Forderungen diskutiert, wobei die Anbindung des TV Stud an den TV-L, den Studierenden besonders wichtig ist. „Nur so kann eine erneute Abkoppelung vom Tarifvertrag der Länder verhindert werden.“
„Es hat keinen Sinn, sich nur an die Universitätsvertreter als Ansprechpartner zu wenden“, erklärte ein Kollege. „Für alle Betriebe im Verantwortungsbereich des Landes Berlin ist als der eigentliche Arbeitgeber der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus verantwortlich. Das ist so auch beim Technikmuseum, dem Botanischen Garten, in den Krankenhäusern oder beim BBK.“
Auf Vorschlag der Studierenden wurde lange die Frage einer gemeinsamen Aktion diskutiert. „Staatlich organisierte prekäre Beschäftigung finden wir überall, deshalb müssen wir gemeinsam dagegen vorgehen.“ Eine Kollegin der Lehrbeauftragten unterstützte den Vorschlag: „Wir können aufzeigen, dass kämpfen lohnt. Selbst wenn unsere Forderungen zum Teil erfüllt sind, müssen wir deutlich machen, dass unser Kampf nicht zu Ende ist.“
Beschlossen wurde eine Resolution in der es heißt: „Deshalb unterstützt der GA die Forderungen der studentischen Beschäftigten in den jetzigen Verhandlungen zum Tarifvertrag, insbesondere den Inflationsausgleich im Stundensatz, der seit 17 Jahren nicht erfolgte, die Dynamisierung über eine direkte Ankopplung an den TV-L und somit eine automatische Anpassung an die Gehaltssteigerungen der anderen Beschäftigten der Berliner Hochschulen, damit der Inflationsausgleich nachhaltig wirkt.“
Ein Vertreter der Studierenden und ein Vertreter des GA wurden bestimmt, um eine gemeinsame Kundgebung im April vorzubereiten.