Eingangsstellungnahme für den Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss während der Veranstaltung am 29. April 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen im September,

ich begrüße Sie und Euch im Namen des Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss gegen prekäre Arbeit in Landesverantwortung.

Zunächst möchte ich mich beim ver.di-Bezirk Berlin dafür bedanken, dass wir diese Videokonferenz heute gemeinsam veranstalten. Und mein Dank geht besonders auch an Thomas [Cosmar] und Kati [Ziemer], Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Bezirks Berlin, deren Begrüßung ihr gerade gehört habt.

Viele von Euch kennen den „GA“ (wie wir ihn kurz nennen) – aber nicht alle. Deshalb einige Worte zu Beginn: Wofür steht der GA?

Der Aktionsausschuss ist im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen 2016 entstanden – und zwar auf dem Fundament einer gemeinsamen Aufbruchstimmung in zahlreichen ausgegründeten, tariffreien Betrieben in Landesverantwortung.

Wir haben unsere Erfahrungen ausgetauscht, die Erfahrungen unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten und des Aufbaus von Betriebsgruppen und Tarifkommissionen. Das haben wir betriebsübergreifend, fachbereichsübergreifend und selbst gewerkschaftsübergreifend gemacht.

Wir haben uns gegenseitig unterstützt: bei Aktionen, bei Kundgebungen, bei Streiks – durch praktische Solidarität.

Wir haben aber vor allem eins gemacht: Mit dem GA haben wir uns gemeinsam an den Senat und an die Abgeordneten gewandt.

Denn ohne politisches Handeln und ohne politische Entscheidungen strampeln sich die Kolleginnen und Kollegen in vielen Fällen ab mit Geschäftsführungen, für die die Beschäftigten Nummern in ihren Geschäftsberichten sind, aber nicht engagierte Menschen, die ihren Platz verantwortungsvoll einnehmen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, in den Krankenhäusern und sozialen Diensten, in der Kultur und in der Bildung.

Für uns sind Senat und Landespolitik die „eigentlichen Arbeitgeber“ für die Beschäftigten in Landesverantwortung.

Und mit diesem Standpunkt und diesem Vorgehen waren die Kolleginnen und Kollegen in vielen Fällen erfolgreich:

  • Es wurden Rückführungen erreicht
  • Es wurden tariffreie Zonen abgeschafft
  • Es wurden Tarifverträge auf dem Weg zum TVöD oder TV-L erreicht, ja selbst die volle Rückkehr in diese Flächentarifverträge
  • Es wurden Honorarerhöhungen erreicht und mehr feste Stellen z.B. an den Volkshochschulen und Musikschulen

Von diesen Erfolgen werden wir heute hören.

Aber eins ist ebenso sicher: Ohne das große Engagement der Kolleginnen und Kollegen und ihren hartnäckigen Kampf hätte sich nichts oder kaum etwas bewegt.

Die CFM ist dafür ein Symbol geworden. Seit ein paar Tagen gibt es endlich den Tarifvertrag. Die CFM ist keine tariffreie Zone mehr. Die Kollegen haben einen großen Schritt raus aus dem Niedriglohn erreicht. Das ist ein großartiges Signal.

Aber wir hatten auch Abgeordnete des Berliner Parlaments an unserer Seite. Das wollen wir nicht vergessen. Ohne sie wären die sachgrundlosen Befristungen in den landeseigenen Unternehmen nicht verschwunden, ohne sie hätte es wohl keine Rückführung des Botanischen Gartens oder der Therapeutinnen und Therapeuten von Vivantes und Charité gegeben.

Solche Unterstützerinnen und Unterstützer in der Politik brauchen wir auch morgen.

Heute diskutieren wir – nicht zum ersten Mal und wieder einmal – mit Politikerinnen und Politikern.

Bei allen Erfolgen in der Vergangenheit – es bleibt noch viel zu tun.

Und da brennt sicherlich eine Frage unter den Nägeln, wenn es um die Zukunft normaler Arbeitsverhältnisse überall geht: Angesichts der extremen Belastung der kommunalen Finanzen mit und nach den Corona-Lockdown:

Die Beseitigung prekärer Arbeit kann nicht gelingen ohne Ausfinanzierung der Tarifverträge, der Honorarverträge, ohne Ausfinanzierung aller Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir wollen kein Zurück zu einer Situation, die uns vor 10, 15 Jahren Ausgründungen und Tarifflucht beschert haben.

Wir wollen keine neue Welle des Kaputtsparens.

Und zum Schluss: Wir sind keine Bittsteller! Wir bleiben dran!

Es gibt genug Beispiele, dass es einen Weg raus aus prekärer Arbeit gibt – und wie wir es schaffen können.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion.

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