Resolution der Diskussionsveranstaltung vom 29. April

Resolution der Veranstaltung des ver.di Bezirks Berlin und des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses am 29. April 2021 Prekäre Arbeit gehört abgeschafft!

Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl, sehen sich hunderttausende Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen mehr denn je in ihrer Existenz bedroht. Das können wir nicht hinnehmen. Prekäre Arbeit gehört abgeschafft – durch Regierungshandeln im Land Berlin und im Bund.

Die Lockdowns haben gezeigt, wie notwendig eine handlungsfähige Öffentliche Daseinsvorsorge ist, angefangen im Gesundheitswesen. Die enorme gewerkschaftliche Mobilisierung in den kommunalen Krankenhäusern Vivantes und Charité stellt das unter Beweis.

Die Teilnehmer:innen der Videokonferenz vom 29. April 2021 erwarten von dem noch amtierenden Senat und dem Abgeordnetenhaus die Umsetzung des Koalitionsvertrages von 2016 und – bezogen auf die Tochterfirmen von Vivantes und Charité – die Umsetzung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018/19 in vollem Umfang.

Von den Parteien des künftigen Berliner Senats und den Abgeordneten im künftigen Landesparlament fordern wir:

  • Rückführung ausgegründeter landeseigener Tochterunternehmen. Nur dadurch kann „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verwirklicht werden.
  • Beenden Sie die Tarifflucht in allen landeseigenen Tochterunternehmen. Stellen Sie keine errungenen Tarifverträge in Frage. Sorgen Sie dafür, dass in unmittelbarer und mittelbarer Landesverantwortung dem TVöD bzw. dem TV-L Geltung verschafft wird.
  • Lassen Sie nicht zu, dass Erfolge in Tarifauseinandersetzungen durch „Kompensationen“ wie Stellenabbau relativiert werden.
  • Setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass der gewerkschaftlichen Aktivität und dem Streikrecht Respekt gezollt wird.
  • Mehr Personal. Nur so kann die Flucht aus den Pflege- und Sozialberufen gestoppt werden.
  • Für Dozent:innen, Honorarkräfte und andere freie Mitarbeiter:innen an den Hochschulen, in Volkshochschulen, Musikschulen, Museen, Gedenkstätten, im Bildungs- und Kulturbereich etc.: Gesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Mehr Festanstellungen; Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete; Eingruppierungen entsprechend der geforderten Qualifikation; im Kursbetrieb Wiederbeschäftigung ermöglichen. Und vor allem eine umfassende soziale Absicherung für Soloselbständige.
  • Garantieren Sie die notwendigen Investitionen im Landeshaushalt. Keine neue Welle des Kaputtsparens. Aufhebung der Schuldenbremse.

In diesem Sinne werden wir uns weiter im Vorfeld der Wahl und auch nach der Wahl weiter einbringen.

Die Resolution als PDF-Datei befindet sich hier.

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