Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) möchte Euch seine Solidarität gerade in einer Situation ausdrücken, in der durch ein provokatives Vorgehen der Geschäftsführung der CFM versucht wird, Euren Tarifkampf zu schädigen und letztlich zu torpedieren.
Seit den Ursprüngen des GA vor sechs Jahren haben wir immer den gewerkschaftlichen Kampf der Kolleginnen und Kollegen der CFM begleitet. Wir haben gemeinsam vor Landesparteitagen der SPD, der Linken und von B90/Grüne demonstriert – gegen Niedriglohn und für den TVöD für Alle. Wir haben gemeinsam Delegationen zu den Parteien, die den Senat tragen, durchgeführt.
Im GA haben Kolleginnen und Kollegen der CFM von den Aktionen und Streiks berichtet, so wie es Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen getan haben. Gemeinsam sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Ziel, das uns alle eint, der „TVöD für Alle“ sein muss. Wir haben uns gegenseitig unterstützt im Kampf gegen Niedriglöhne und prekäre Arbeit.
An diesen Aktivitäten haben auch Kolleginnen und Kollegen der ver.di Tarifkommission teilgenommen, Kolleginnen und Kollegen, die in der Verhandlungskommission für einen Tarifvertrag ein Mandat erhalten haben. Zwei der vier Mitglieder dieser gewählten Kommission sind jetzt von Entlassungen betroffen, die sie existenziell bedrohen. Eine weitere Kollegin ist abgemahnt worden.
Wir sehen darin einen Angriff einer Geschäftsführung eines landeseignen Tochterunternehmens, die das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Aktivität nicht akzeptiert und respektiert. Und dies inmitten einer Tarifverhandlung, in der zuletzt auch der Senat und die Charité selbst beteiligt waren.
Das ist ein in dieser Tragweite einmaliger Akt, der uns empört und den wir als nicht hinzunehmenden Skandal bezeichnen. Diese Manöver der CFM-Geschäftsführung zielen auch auf eure Streikbereitschaft.
Tatsächlich desavouiert die CFM-Geschäftsführung mit einem solchen Akt zugleich den Senat, der sich – völlig zurecht als eigentlicher Arbeitgeber der CFM – in die Verhandlungen eingebracht hat, und sie brüskiert selbst die Charité-Geschäftsführung, die als ein Verhandlungspartner dasteht, der nicht weiß, wer jetzt mit wem verhandeln soll.
So etwas ist nicht zu akzeptieren.
Seit 14 Jahren kämpft Ihr, die Kolleginnen und Kollegen der CFM, gegen die Tarifflucht, die durch die Ausgründung dieser Tochter der Charité vollzogen wurde. Seit 14 Jahren bedeutet das Niedriglohn für Euch, monatliche Mindereinnahmen von mehreren Hundert Euro verglichen mit den Gehältern, die auf der Grundlage des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) gezahlt werden.
Jeder weiß, dass dies in den Parteien, die den Berliner Senat stellen, bekannt ist. Ein erster Schritt, diese Situation zu überwinden, war die Rückführung der CFM in 100 Prozent Landesbesitz. Das hat Euch einen Mindestlohn gebracht, aber eben auch nicht mehr. Das war noch nicht „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Selbst das war nur durch Eure Aktionen und Streiks mit der Gewerkschaft ver.di erreicht worden.
Und danach habt Ihr weitergemacht, um – völlig berechtigt – den TVöD für Alle zu erreichen. Dafür haben die in der CFM-Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen eine Tarifkommission gewählt und mit einem Mandat versehen, dessen Ziel in der Durchsetzung eines Tarifvertrages auf dem Niveau des TVöD, zumindest in einem Stufenplan, bestand.
Die Gründe bzw. Anschuldigungen gegen die Mitglieder der Verhandlungskommission sind für niemanden nachvollziehbar und verifizierbar. Es stehen nur Anklagen und Verdächtigungen im Raum.
Wir meinen, der Senat als der eigentliche Arbeitgeber, muss hier einschreiten.
Nur die sofortige Rücknahme der Kündigungen von Daniel Turek und Christian Haberland sowie der Drohungen gegen Katharina Wehmhöfer und die Fortsetzung der Verhandlungen unter Führung der gewählten Verhandlungskommission auf gewerkschaftlicher Seite mit der Charité Geschäftsführung und dem Senat machen den Weg frei für eine Lösung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der CFM.
Niemand anders als die Gewerkschaft kann in Tarifverhandlungen bestimmen, wer in der Tarifkommission und wer von gewerkschaftlicher Seite in der Verhandlungskommission am Tisch sitzt.
Beschlossen auf einer Video- und Telefonkonferenz des
Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses am 22. Oktober 2020