Berliner Erklärung vom 25. Oktober 2019

TVöD/TV-L für Alle ist keine Utopie!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, die sich am 25. Oktober 2019 auf der Veranstaltung „TVöD/TV-L für Alle ist keine Utopie“ versammelt haben, darunter prekär Beschäftigte und Gewerkschafter*innen, ehren- und hauptamtliche Verantwortliche aus Vorständen und Gremien, Tarifkommissions- und Betriebsgruppen-Mitglieder, Vertrauensleute und Betriebs- und Personalräte, erklären:

Nach vier Jahren des Kampfes können wir bilanzieren: Der Kampf gegen prekäre Arbeit ist möglich und erfolgreich. Er weitet sich aus.

Der ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellte unlängst fest: „40% aller Streiks hatten das Ziel, Tarifflucht zu verhindern oder Tarifverträge wieder durchzusetzen.“

In Berlin haben wir mit unserem Einsatz für „TVöD/ TV-L für Alle“ einiges erreicht. Viel ist in Bewegung gekommen. So blasen die Musikschullehrer*innen und die VHS-Dozent*innen dem Senat den Marsch, studentische Beschäftigte ringen mit den Hochschulen um Über­führung in den TV-L, nach Rückführungen der Therapeut*innen steht die CFM mitten in der Tarifauseinandersetzung. Es gibt den Kampf der Töchter bei Vivantes für den TVöD oder bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen. Beschäftigte der Bildungs- und sozialen Träger organisieren sich, in Potsdam demonstrieren Schlossbeschäftigte – und alle zusammen ringen um die Aufnahme in die Flächentarifverträge und die Ausfinanzierung ihrer wichtigen öffentlichen Arbeit.

Wir bekennen uns zu dem gewerkschaftlichen Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“

Diese Regel schließt den Wettbewerb in einem Betrieb und in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen aus. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist das Prinzip der Gewerk­schaft. Der Flächentarifvertrag ist das Rückgrat des Tarifsystems. Die Re-Integration der ausgegliederten Bereiche und tariffreie Zonen in die Flächen- und Branchentarifverträge ist eine der zentralen Herausforderungen der Gewerkschaften.

Im öffentlichen Sektor gibt es nur einen Mindeststandard: Das sind der TVöD bzw. der TV-L. Sie sind auch der Maßstab für alle unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse, sei es in Tochter­betrieben, als Honorarkräfte oder Werkverträgen.

Wir werden alle Formen des Abweichens, sei es in der Form der Schaffung eines „TVöD light“ oder eines „modularen Tarifvertrages“, bekämpfen.

Am Anfang steht die Organisierung in Betriebsgruppen und Tarifkommissionen. Aber auch diese kann besser geschehen, wenn es Klarheit über das Ziel gibt: TVöD / TV-L für Alle.

Darin ist alles als Mindeststandard definiert, es braucht keine eigenen Tabellen, Regelungen von Urlaubszeiten, Zuschlägen, usw. Diesen Standard fordern wir für Alle ein. Und klar ist: Besser darf jeder, weniger niemand.

Wir kämpfen für politische Entscheidungen

Die Entscheidungen fallen nicht auf der betrieblichen Ebene, denn es geht um vom Land Berlin organisierte und mitverantwortete prekäre, ungeschützte Beschäftigung. Mit der Auslagerung von ganzen Bereichen mit den Folgen mangelnder tarifvertraglicher Regelungen und Schutzbestimmungen, mit Lohndumping und Tarifflucht wurde die Politik des Kaputt­sparens umgesetzt.

Es braucht politische Entscheidungen, um diese Politik wieder rückgängig zu machen. Trotz aller Absichtserklärungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, trotz alles bisher Erreichten: Nichts kam von allein. Jeder Erfolg kam letztlich nur durch gewerkschaftlichen und politischen Kampf zustande. Wir wissen aus eigener Erfahrung, es gab Widerstände, aber auch Unterstützung auf allen Ebenen.

Wir fordern den Senat, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Berliner Bezirksbürgermeister*innen und die Bezirksverordneten auf:

  • Ergreift die politische Initiative für das Verbot jeder Form von Tarifflucht und für die Auf­hebung aller tarifvertragsfreien Zonen in Landesverantwortung.
  • Setzt Euch für die Re-Integration in die von den Gewerkschaften kontrollierten allgemein­verbindlichen großen Flächentarifverträgen ein. 
  • Setzt Euch für Anstellungen sowie soziale Absicherung für die Arbeitnehmerähnlichen und für einen besseren sozialen Schutz der frei beruflichen Honorarlehrkräfte ein.
  • Setzt Euch für die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben, und damit ein Ein­dämmen von Befristungen, ein – egal wo.
  • Setzt Euch ein für das uneingeschränkte Streikrecht, auch bei Ausgründungen, Out­sourcing und Tarifflucht.
  • Sanktioniert Union Busting im Verantwortungsbereich des Landes Berlin.
  • Setzt Euch für eine Vereinheitlichung der Refinanzierungssatzhöhe der unterschiedlichen Finanzierungsgeber (Land, Bund, Krankenkassen usw.) auf TVöD / TV-L Niveau ein.
Vor diesem Hintergrund unserer Erfahrung erklären wir:
Wir werden diesen gemeinsamen Kampf über Gewerkschaftsgrenzen, über durch Fachbereich und Fachgruppe gesetzte Grenzen hinweg, führen.
Solidarität für gleiche Ziele.
Kolleginnen und Kollegen, schließt Euch an.

Unsere aktuellen konkreten Forderungen oder zentralen Kampagnen sind:

  • TVöD für die CFM
  • Tariflohn für Kulturarbeit
  • Kampagnen für Anstellungen und soziale Absicherung für arbeitnehmerähnliche Honorarlehrkräfte, egal ob Musikschullehrer, VHS-Dozent*innen oder Lehrbeauftragte

Die Erklärung vom 25. Oktober 2019 als PDF-Datei findet Ihr hier.

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